Pressestatement von Ministerpräsident Michael Kretschmer, Gesundheitsministerin Petra Köpping & Justizministerin Katja Meier über die nächsten Schritte und notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen. Vereinbart wurde eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Zudem wurden alte Office-Formate in der Landesverwaltung aufgrund von Sicherheitslücken gesperrt und konkrete Empfehlungen zum Einsatz von sogenannten Soft-Token (Software zur Erstellung von Einmal-Passwörtern) für die Anwendung im Home-Office erarbeitet. Entsprechend des Königsteiner Schlüssels entfallen auf den Freistaat Sachsen knapp 1,5 Mio. Über einen Öffnungsplan werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin in der Bund-Länder-Konferenz am 3. Busreisen sind bis auf den Linienverkehr untersagt. Rund 166 Millionen Euro für Städtebauförderung. Die Tierkörper sind auf die Afrikanische Schweinepest zu beproben und anschließend unschädlich über die Tierkörperbeseitigungsanlage Lenz zu entsorgen. Dazu hatte das Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen Bericht vorgelegt, indem die Wirkung des Landesprogramms Sozialer Arbeitsmarkt (SAM) auf die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Vermittlung der Geförderten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beschrieben wird. Die entsprechenden Angebote sind zugleich nicht mehr Bestandteil der Rückfallregelung. Eine Schulpflicht besteht nicht. Februar 2020, Aus der Kabinettssittzung vom 28. Februar dürfen Händler in Sachsen den click & collect-Service anbieten. Mit dem Wachstumsfonds werden expandierende sächsische Unternehmen bei Investitionen in Wachstum, Innovation, Entwicklung sowie Mitarbeiter und Prozesse unterstützt. Künftig sollen Bewerber vom Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden können, die in strafbarer Weise die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen. LIVE: Kabinettspressekonferenz. Das Zuschussprogramm des Bundes »Corona-Überbrückungshilfe für KMU« kann als ergänzender Finanzierungsbaustein dienen. September dürfen Groß- und Sportveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern stattfinden, wenn eine Kontaktverfolgung möglich ist und die Hygieneregeln eingehalten werden. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das Kabinett plant, die neue Corona-Schutzverordnung am 29. Darüber hinaus empfiehlt die Staatsregierung, auf private Reisen und Besuche zu verzichten. Das Kabinett hat sich über das weitere Vorgehen im Umgang mit der Corona-Pandemie ausgetauscht, da die aktuell geltenden Maßnahmen noch keine durchschlagende Wirkung zeigen. Sozialministerin Petra Köpping berichtete dem Kabinett über die sächsischen Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanischen Schweinepest. April 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 21. BAYERN | DIREKT: Wir beantworten Ihre Anliegen gerne – telefonisch unter 089 12 22 20 *. Das Alkoholverbot wird zukünftig von den Landkreisen und kreisfreien Städten festgelegt werden. Um die Wiederöffnung der Schulen mit hohen Präsenzzeiten zu ermöglichen, werden die Winterferien verkürzt und deren Zeitraum verändert. Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 Das Kabinett hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes zur Anhörung freigegeben. Medien: Medienstaatsvertrag löst Rundfunkstaatsvertrag ab. Februar als letzten Ferientag. Dem Expertenpool gehören Ansprechpartner aus verschiedenen Fachbereichen der Landesdirektion Sachsen, Vertretern des Sächsischen Innenministeriums sowie Fachleuten des Landespräventionsrates und der Sicherheitsbehörden in Sachsen an. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten. Die Landeshauptstadt Dresden möchte sich im kommenden Jahr als Gastgeberin des »KulturInvest!«-Kongresses präsentieren. Erlaubt sind künftig Dauercamping sowie Ferienwohnungen und Wohnmobile zur Eigennutzung. Juni in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 17. Die Staatsregierung plant die Bereitstellung vergünstigter FFP2-Schutzmasken für Risikopatienten. In erster Linie werden hierfür Daten aus Verwaltungsregistern genutzt, sodass die Mehrheit der Bevölkerung keine Auskunft leisten muss. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht eine breitere Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherung der kommunalen Finanzausstattung trotz der COVID-19-Pandemie. Die Prager Straße in Dresden. Die Truppenverlegung wird den Freistaat vor allem im Zeitraum Ende März bis Ende April 2020 sowie für die Rückverlegung Ende Mai bis September 2020 betreffen. Der Kongress bringt seit dem Jahr 2009 Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Politik zusammen und gilt als führendes Forum für Kulturanbieter und Kulturförderer in Europa. Stärkung des Logistik- & Mobilitätssektors, 3. Experten rechnen damit, dass eine dritte Infektionswelle im Januar bevorsteht. Individualtermine zum Impfen können online vereinbart und ab dem 18. Eine weitere Million wird als Kofinanzierung durch das Land bereitgestellt. Ministerpräsident Kretschmer (Mitte) besucht die Covid-19 Intensivstation im Städtischen Klinikum Dresden. Die 15-Kilometer-Regel gilt in Sachsen unverändert weiter für das Einkaufen und die Bewegung an der frischen Luft. Die Erweiterung der Testungen soll erfolgen, wenn innerhalb von 7 Tagen 35 Infizierte pro 100.00 Einwohner in der betroffenen Kommune oder Region registriert werden. Zusätzlich entschieden Sachsen und Bayern: Die Bayerische und die Sächsische Staatsregierung wollen die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Extremismus fortführen. März 2021, Aus der Kabinettssitzung vom 8. Die Anträge können über die Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gestellt werden. Sie werden stattdessen unmittelbar an die Generalstaatsanwaltschaft mittels eines Onlinemeldeverfahrens weitergeleitet, rechtlich bewertet und bearbeitet. Das sächsische Kabinett hat Änderungen der Corona-Quarantäne-Verordnung beschlossen. Damit wird die dreijährige Umschulung zum Erzieher an Fachschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 mit Landesmitteln unterstützt. Mai soll das Treffen von zwei »Hausständen« wieder möglich sein. Die Landesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den von Staats- und Kulturminister Rainer Robra eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (KSDW)“ beschlossen und zur weiteren Behandlung an den Landtag von Sachsen-Anhalt … Im Unterricht besteht keine Pflicht. Der Beteiligungsbericht kann auf der Internetseite der Finanzverwaltung heruntergeladen werden: Beteiligungsberichte 2016 bis 2019. Veranstalter müssen hierbei ein Hygienekonzept vorlegen und bestätigen lassen.
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