Die AfD wettert dagegen, die anderen Parteien werfen ihr anti-parlamentarische Propaganda vor. Der Nominallohnindex bilde außerhalb von Fällen höherer Gewalt, wie sie durch die pandemische Lage entstanden seien, die Verdienstentwicklung exakt, zeitnah und in regelmäßigen Zeitabständen ab. ), Claudia Heine, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Kristina Pezzei, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/presse/hib/692286-692286, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigen, Ernährung und Landwirtschaft: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Verkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigen, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Parlamentariergruppen: Untermenü anzeigen, Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Fachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Parlamentsbegriffe A – Z: Untermenü anzeigen, Sitzverteilung des 19. Die AfD will die Förderung von digitalen Kompetenzen in Heilberufen mit Hilfe eines Förderprogramms sowie durch die Aufnahme digitaler Kompetenzen in die Approbations-, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen beschleunigen. Auch die sogenannte Finanztransaktionsteuer im Gewand einer reinen Aktiensteuer solle die Bundesregierung nicht weiter verfolgen, um die Sparer in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten. Ab 2020 bekommen die Landtags-Abgeordnete in der Hauptstadt deutlich mehr Geld. Zur Sicherung der Interessenvertretung der Beschäftigten während der Coronavirus-Epidemie sieht der Gesetzentwurf befristet bis Ende März 2021 vor, die im Amt befindlichen Personalvertretungen die Geschäfte im Rahmen eines Überhangsmandats kommissarisch weiterführen zu lassen, wenn die Wahlen zu den Personalvertretungen bis zum Ablauf der Amtszeit nicht stattfinden oder bis zu diesem Zeitpunkt die konstituierende Sitzung der neu gewählten Personalvertretungen nicht stattgefunden hat. Darin hatte der EuGH geurteilt, dass Deutschland gegen seine Pflicht zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Richtlinie) verstoßen habe, da zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen ausgeblieben seien, obwohl klar gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten. Die weitere Beratung der Vorlage soll federführend im Gesundheitsausschuss stattfinden. Darüber hinaus seien alle Inhaftierten zu entlassen, bei denen die Voraussetzungen der Aussetzung des Strafrestes nach dem Strafgesetzbuch dem Grunde nach vorliegen. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften - 16.03.2020, 19/17964 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr - 16.03.2020, 19/18110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - 24.03.2020, 19/18221 - Antrag: Verlorenes Schuljahr vermeiden - Schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen - 27.03.2020, 19/18257 - Antrag: Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern - Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher - 31.03.2020, 19/18469 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - 08.04.2020, 19/18470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität - 08.04.2020, 19/18578 - Antrag: Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern - Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher - 17.04.2020, 19/18603 - Antrag: Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten - 20.04.2020, 19/18604 - Antrag: Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz - Chance für jeden - 20.04.2020, 19/18671 - Antrag: Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie - 22.04.2020, 19/18672 - Antrag: Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern - 22.04.2020, 19/18674 - Antrag: Seamless Mobility innovativ gestalten - Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs - 22.04.2020, 19/18675 - Antrag: Corona-Krise - Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer ausweiten - 22.04.2020, 19/18676 - Antrag: Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19-Pandemie - 22.04.2020, 19/18678 - Antrag: Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen - der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit - 22.04.2020, 19/18679 - Antrag: Atomkraft und Klimaschutz - 22.04.2020, 19/18681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz) - 21.04.2020, 19/18682 - Antrag: Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen - 22.04.2020, 19/18689 - Antrag: Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen - Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern - 22.04.2020, 19/18690 - Antrag: Versammlungsfreiheit wiederherstellen - 22.04.2020, 19/18693 - Antrag: Wirtschaftssanktionen sofort beenden - 22.04.2020, 19/18696 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes - 21.04.2020, 19/18701 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020) - 21.04.2020, 19/18705 - Antrag: Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern - 22.04.2020, 19/18712 - Antrag: Recht und Justiz krisenfest gestalten - 22.04.2020, 19/18714 - Antrag: Coronahilfen - Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben - 22.04.2020, 19/18716 - Antrag: Corona digital bekämpfen - Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen - 22.04.2020, 19/18717 - Antrag: Häusliche Pflege stärken - 22.04.2020, 19/18718 - Antrag: Corona-Krise - Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld - 22.04.2020, 19/18721 - Antrag: Corona digital bekämpfen - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen - 22.04.2020, 19/18722 - Antrag: Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen - 22.04.2020, 19/18723 - Antrag: Corona digital bekämpfen - Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen - 22.04.2020, 19/18724 - Antrag: Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen - 22.04.2020, 19/18726 - Antrag: Corona ins Abseits stellen - Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren - 22.04.2020, 19/19013 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE.
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