Im Übergangszeitraum bis zur Verstetigung wird ein weiterer Förderaufruf umgesetzt, der am 11. Hier wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände und dem Gebäude weiterhin empfohlen. Pro Tag können sachsenweit perspektivisch bis zu 13.000 Bürgerinnen und Bürger geimpft werden. Erlaubt sind künftig Dauercamping sowie Ferienwohnungen und Wohnmobile zur Eigennutzung. Verkehrsminister Dulig informierte das Kabinett über die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre. Danach werden im kommenden Jahr zwischen Mai und November in Sachsen wieder Daten zur aktuellen Bevölkerungszahl sowie zur Wohn- und Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger erhoben. Der Freistaat Sachsen schließt mit den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Landtages den Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge ab. März 2020, Kretschmer und Dulig laden zum Corona-Krisengipfel, Aus der Kabinettssitzung vom 10. In dieser Kategorie werden pro Revier (Lausitz und Mitteldeutsches Revier) maximal 10 Preise mit bis zu 5.000 Euro vergeben. Bedingung: In der Praxis werden Testungen von Kindern vorgenommen. Januar 2021. Im Rahmen dieses Investitionsprogramms fördert der Bund auf Grundlage einer Förderrichtlinie Baumaßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder in den Ländern und Kommunen. Juni 2025 verlängert. Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro erhalten. Der Verkauf der angeschafften Räder ist erst nach einer Dauer von 5 Jahren ab Datum des Bewilligungsbescheides zulässig. Mit den Mitteln aus dem »Klimapaket« der Bundesregierung sollen die Waldschäden in Sachsen durch Extremwetterereignisse und deren Folgen bewältigt werden. Die Tests sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung ist Teil der sächsischen E-Government-Strategie. Jahrgangs im Jahr 2027 soll die Wirksamkeit des Modellstudienganges überprüft werden. Darüber hinaus richtet sich das Beteiligungsangebot an Unternehmen des größeren Mittelstands bis 249 Beschäftigte, die einen höheren Finanzbedarf bis zu 2,5 Millionen Euro haben. März beraten. Juli bis zum 30. Was der Freistaat zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit in Sachsen leistet, darüber beriet das Kabinett. In Sachsen können sich ab 1. Zu den Schwerpunkten des Doppelhaushaltes 2021/2022: Sächsisches Kabinett beschließt Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022. Nach den Winterferien ab dem 8. Die Finanzhilfen werden vorbehaltlich der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages aus dem Sondervermögen »Corona-Bewältigungsfonds Sachsen« zur Verfügung gestellt. Alle übrigen Kinder und Jugendlichen verbleiben bis zum 29. Das Kabinett stimmte Bund-Länder-Vereinbarungen zu, die den Weg für Fördermittel in Höhe von 158 Millionen Euro für die Städtebauförderung freimachen. Dienstleistungsbetriebe mit unmittelbarem Kundenkontakt sind hingegen untersagt. Darüber hinaus sollen in den knapp 1700 Pflegeeinrichtungen in Sachsen Besuche von Angehörigen unter Auflagen wieder möglich sein. Um Zahlen für künftige Planungen zu haben, ist eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Einwohnerzahl notwendig. Der erforderliche Eigenanteil an den Investitionen beträgt zehn Prozent. Den ersten Schritt gehen wir heute mit dem Start des Ideenwettbewerbs. Je nach Bedarf werden Vertreter von Ärzteschaft, Krankenhäusern, Apothekern, Landkreisen und Städten dazugeladen. Neu hinzu kommt die Preiskategorie »Existenzgründer«. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU, l.) und Dietmar Woidke (SPD), vor der gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder im Schloss Hoyerswerda Bild: dpa 5a durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. März 2021, Aus der Kabinettssitzung vom 23. Montag bis Freitag von 08:00 bis … Die Staatsregierung wird aller Voraussicht empfehlen, die Auslastung im ÖPNV auf 25 bis 50 Prozent zu senken. Ab dann soll gelten: maximal 1 Person auf 20 Quadratmetern. Beide Landesregierungen beschließen, das Förderangebot im Privat- und Körperschaftwald zu verbessern. Dafür stellen wir im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen pro Zentrum langfristig jährlich bis zu 170 Millionen Euro zur Verfügung. Die nächtliche Ausgangssperre fällt ersatzlos weg. Einzig die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen, Förderschulen (die nach Lehrplänen der Oberschule unterrichtet werden), Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12), Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13), Fachoberschulen, Abendoberschulen, Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) und Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12) können die Schulen ab dem 18. Daraus können bis zum 31. Zudem wurde die Bedeutung von Schnell- und Selbsttests gestärkt. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen ist der Doppelhaushalt durch Kreditaufnahmen gestützt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz führt erstmals auch einen einheitlichen Fachkräftebegriff ein. Telefon: 0391 / 560 - 0. Alle anderen Großveranstaltungen sind bis 31. Innenministern Wöller stellte in der Kabinettspressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Dezember geschlossen. Sachsen fasst Statut des Lessingpreises neu. Der Freistaat Sachsen investiert bis zum Jahr 2024 21,5 Millionen Euro unter der Voraussetzung, dass sich das Bundesministerium für Gesundheit mit Mitteln in Höhe von 19 Millionen Euro beteiligt. Mai 2019. Zusätzlich wird mit Beteiligung des Bundes ein Finanzierungsprogramm für Startups bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG) aufgelegt, damit Gründer weiter in den Aufbau ihrer Unternehmen investieren können. Die Stadt Zittau bereitet den Aufbau der »Stadtwerkstatt Zittau« vor, die im Zuge der Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt entstanden ist. Die Staatsregierung hat in ihrer Kabinettsitzung den Entwurf des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland gebilligt und diesen dem Sächsischen Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Die Gesamtverschuldung hat sich somit auf 12,3 Milliarden Euro erhöht. Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt. Eine Liste der wichtigsten Investitionen finden sie in der Mitteilung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung. Die Ordnungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte sind für das Erlassen von Bußgeldern zuständig. Eltern und externe Partner sind aber grundsätzlich verpflichtet, während des Aufenthaltes auf dem Schulgelände oder in den Gebäuden der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Anleitung zum aktivieren von JavaScript in verschiedenen Browsern. Empfohlen wurde den Kommunen außerdem, dass für Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 75 Personen eine Anzeigepflicht gelten soll. Mit Inkrafttreten der geplanten neuen Corona-Schutz-Verordnung müssen in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln medizinische Masken (OP-Masken oder FFP2-Masken) getragen werden. Den Lessingpreis des Freistaates Sachsen verleiht das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus in Andenken an Gotthold Ephraim Lessing alle zwei Jahre im Rahmen der Kamenzer Lessingtage. Die Sächsische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine einheitliche Regelung für die Erstattung von Elternbeiträgen geeinigt. Das Kabinett hat beschlossen, die derzeitige Corona-Schutzverordnung ohne weitere Anpassungen bis zum 9. Ziel der Förderrichtlinien sind unter anderem die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten, die zur Wiederaufnahme touristischer Einrichtungen erforderlich sind. April 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 17. März auch für polnische Berufspendler nicht mehr täglich zu ihrem Arbeitsplatz nach Sachsen pendeln können. April (Ostersamstag) sollen zusätzlich einmalig als »Ruhetage« definiert werden. März Schüler und Kita-Kinder einschließlich Begleitperson ohne Quarantäne einreisen. Durch die zentrale Beschaffung stellt die Staatsregierung sicher, dass auch in Notsituationen ausreichend Schutzkleidung für medizinisches Personal beispielsweise in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Rettungsdiensten vorhanden ist. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen. Der Entwurf eines Sächsischen Gesetzes zur Umsetzung der Grundsteuerreform wird in den Sächsische Landtag eingebracht. Dezember 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 27. Die Verordnung gilt bis zum 29. Die Bayerische Staatsregierung und die Sächsische Staatsregierung sehen mit großer Sorge die zunehmenden Schäden im Wald, die vor allem durch die Hitze in den Trockenjahren 2018 und 2019 entstanden sind. Januar 2021, Aus der Kabinettssitzung vom 8. Darüber hinaus bleiben Ansammlungen von Menschen – mit geringfügigen Ausnahmen – verboten. Gottesdienste sind unter Einhaltung der bestehenden Hygienevorschriften und der Abstandsregelung erlaubt. Dezember als Ausnahme Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen, zuzüglich Kinder bis zur Vollendung des 14. Höchste Priorität beim Impfen haben auch weiterhin die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal der Alten- und Pflegeheime, daneben die Mitarbeiter der Krankenhäuser. Die erste Tranche zum Ausgleich der Steuerausfälle der Gemeinden in Höhe von 226,2 Millionen Euro soll zusammen mit den Hilfen für pandemiebedingte Mehrausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von 147,5 Millionen Euro noch im Sommer ausgezahlt werden. Allerdings öffnen bereits ab dem 15. Demnach soll die neue Corona-Schutzverordnung vom 1. bis 18. Mit dem Zensus 2021 findet in Deutschland erneut eine statistische Erhebung statt. April 2020. Um den NATO-Partner USA bei der Verlegung zu unterstützen, werden auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz ein Servicepunkt mit Übernachtungen und in der Wettiner-Kaserne Frankenberg Tankmöglichkeiten eingerichtet. Auf seiner Klausurtagung hat sich das Kabinett auf die wesentlichen Eckdaten des Doppelhaushaltes für 2021/2022 verständigt. Die bisherigen Corona-Maßnahmen werden damit größtenteils fortgeführt oder ausgeweitet. Das Kabinett hat das Zensusgesetz (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG) zur Ermittlung der Bevölkerungszahl sowie zur Wohn- und Lebenssituation im Freistaat beschlossen und zu Anhörung an den Landtag überwiesen. Derzeit zählt er Freistaat 5343 Infizierte, 219 Tote und 5065 Genesene. Sie ist die größte der insgesamt 23 sächsischen Talsperren. jährlich auf Fördermaßnahmen im Freistaat Sachsen. Mit »Wissen schafft Perspektiven für die Region!« starteten das Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Freistaat Sachsen einen Wettbewerb für die inhaltliche Ausrichtung und den Aufbau der Zentren. Vereinbart wurde eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Zur Vorbereitung des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 28. Den vollständigen Verfassungsschutzbericht 2019 finden Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen: Der Entwurf einer Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Arbeitszeitverordnung wurde vom Kabinett zur Anhörung freigegeben. Das Kabinett hat auf der auswärtigen Sitzung in Chemnitz entschieden, geschlossen die Bewerbung der Stadt Chemnitz als Kulturhauptstadt 2025 zu unterstützen. Aktuell wird weiter daran gearbeitet, die Testkapazitäten weiter zu erhöhen. Damit werden die geltenden Corona-Maßnahmen im Wesentlichen fortgeführt. Zudem unterstützt der Freistaat den Tourismus mit zusätzlich fünf Millionen Euro. Wie bei allen Mitteln aus dem Corona-Bewältigungsfonds muss der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages dem Kabinettsbeschluss erst noch zustimmen. Über einen Öffnungsplan werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin in der Bund-Länder-Konferenz am 3. Wenn sich die Expertenjury am 28. Dazu gehört der Mund-Nasen-Schutz, die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern und das Reduzieren von Kontakten. Mit dem Gesetzentwurf soll die Attraktivität des Erzieherberufes gesteigert und der Bedarf an gut ausgebildeten, pädagogischen Fachkräften in der frühkindlichen Bildung gedeckt werden. Oktober bis zum 25. Das Kabinett hat eine Verordnung erlassen, in der die Zuständigkeit und das Verfahren für die Einrichtung besonderer elektronischer Behördenpostfächer geregelt wird (Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen E-Government-Gesetz-Durchführungsverordnung). Das erleichtert den Städten und Kommunen im Freistaat Sachsen die Umsetzung ihrer Vorhaben. Umweltminister Günther: »Förderprogramm für Insektenvielfalt macht Landwirte zu Partnern des Artenschutzes«. Das Kabinett hat beschlossen, die Quarantäne-Verordnung des Freistaates Sachsen anzupassen und orientiert sich damit an der Regelung in Bayern und der neuen Musterquarantäne-Verordnung des Bundes. Der Bericht wird im nächsten Schritt dem Sächsischen Landtag zur Kenntnis zugeleitet. Die Gesamtförderung der drei Finanzierungsgeber an die Stiftung erhöht sich damit von derzeit 18,60 Millionen Euro auf jährlich 23,92 Millionen Euro. Die Ausländerbehörde berät dann den Arbeitgeber und leitet im Namen der ausländischen Fachkraft ein Anerkennungsverfahren ein. Der Zuschuss soll in Höhe der jeweiligen 1,5-fachen Ausbildungsvergütung, die im Februar 2020 noch regulär gezahlt wurde, für jeden Auszubildenden gewährt werden. Dafür wird die entsprechende Regelung in der »Allgemeinverfügung Hygiene« angepasst. Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik in der öffentlichen Verwaltung des Freistaates spielt dabei eine wesentliche Rolle. März 2020 geltenden Grenzschließung der Tschechischen Republik und seit dem 27. Gleichzeitig soll eine Beschleunigung notwendiger Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse erreicht werden. Sie gilt ab 28. den Ausbau der Zusammenarbeit auf dem Gebiet »Interaktives Datamining« für die Unterstützung in Bereichen Medizin, Industrie, Mobilität und Sozialwissenschaften; die Fortsetzung der gemeinsamen Erprobung und Entwicklung der Quantenkommunikation; die Einrichtung eines länderübergreifenden Forschungsnetzwerkes zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2). März wird der Bundesrat über das Hilfspaket der Bundesregierung abstimmen. Spielplätze dürfen bei Einhaltung eines speziellen hygienischen Nutzungskonzepts nach Genehmigung durch die Kommune wieder benutzt werden. Bayern und Sachsen sind starke Partner. Klassenstufe im Realschulbildungsgang der Oberschulen. In den Städten Dresden und Leipzig gilt auch künftig eine abgesenkte Kappungsgrenze. Experten rechnen damit, dass eine dritte Infektionswelle im Januar bevorsteht. Ab … Beide infizierten Personen sind Rückkehrer aus Südtirol und wurden positiv getestet. In diesem sind jeweils ein Beamter der sächsischen und bayerischen Polizei sowie der Bundespolizei tätig. Nach Unterzeichnung durch die drei Zuwendungsgeber wird das Abkommen rückwirkend zum 1. November 2020, Aus der auswärtigen Kabinettssitzung vom 24. Die Verlängerung ist erforderlich, weil wegen der Coronapandemie vorgesehene Schulungen seit März 2020 abgesagt werden mussten. Januar 2021, Aus der Kabinettssitzung vom 20. Das Kabinett beschloss, die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Senkung der Kappungsgrenze Die Bundesländer haben die Wahl. Gemeinsame Kabinettssitzung Sachsen und Bayern Kabinette beschließen Ausbau länderübergreifender Zusammenarbeit. Juni 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 23. Klassen an Grund- und Förderschulen. Finanzminister Hartmut Vorjohann hat dem Kabinett den 7. Die länderübergreifende Initiative basiert auf einem Beschluss in der gemeinsamen Kabinettssitzung der Bayerischen und Sächsischen Staatsregierung am 21. Verstöße gegen die Maskenpflicht werden künftig mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Gesundheitsministerin Köpping unterrichtete das Kabinett über die Einrichtung eines Krisenstabes im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.Im Krisenstab arbeiten Mitarbeiter aus allen Ressorts zusammen. Erneut über 135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen«. Im Landkreis Leipzig wurden zwei weitere Fälle festgestellt. Das sächsische Kabinett hat angesichts der Infektionszahlen beschlossen, Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bis Ende Januar geschlossen zu halten. Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung, Thomas Popp, legte dem Kabinett den ersten Jahresbericht Informationssicherheit 2020 vor. November 2015) - Die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt sind heute in Merseburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die entsprechend angepasste Sächsische Corona-Schutz-Verordnung wird am 1. Zudem müssen ab 2023 die aufgenommenen Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro getilgt werden, die der Sächsische Landtag im Rahmen der Gesetzgebung am 9. Kultusminister stellt Fahrplan für weitere Öffnung der Schulen vor, 1. Bei der Abholung in Ladengeschäften in Passagen oder Einkaufscentern soll die Terminvergabe in gestaffelten Zeitfenstern erfolgen. Beide Länder werden zusammen mit dem Bund prüfen, ob und wie entlang der Bundesautobahnen zwischen Sachsen und Bayern ein sogenannter »Elektro-Highway« mit Schnellladestationen auf den Rastplätzen entstehen kann. Juni besteht für Kinderkrippen, Kindergärten und die Kindertagespflege wieder die Möglichkeit, zum Regelbetrieb unter Corona-Schutzmaßnahmen zurückzukehren. Die hierfür notwendige Feinplanung erfolgt in den kommenden Wochen. Mit dem Wachstumsfonds werden expandierende sächsische Unternehmen bei Investitionen in Wachstum, Innovation, Entwicklung sowie Mitarbeiter und Prozesse unterstützt. Ein wichtiges Instrument dazu könnte aus seiner Sicht eine langfristig angelegte Grundförderung für Tage der jüdischen Kultur aus dem Haushalt des Freistaates sein. in Gaststätten mit bis zu 100 Personen zugelassen. Folgende Fraktionen sind im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten: Postanschrift. Region mit hoher Lebensqualität & kultureller Vielfalt, 1. Das Kabinett hat die neue Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet. Ab 15. Die Talsperre Cranzahl hingegen weist einen Füllstand von nur 53,7 Prozent aus. Klassenstufe im Hauptschulbildungsgang und der 9. Für einen besseren körperlichen Schutz der Polizeibeamten wurde die technische Ausstattung der sächsischen Polizei verbessert. Die Zahl der Personalstellen in der Verwaltung sollen, bis auf Schwerpunktbereiche ausgenommen, nicht erhöht werden. Die Abholung vorbestellter Waren sollte idealerweise unter freiem Himmel, an der Außentür oder über ein Fenster erfolgen. Elternbeiträge werden im Lockdown erstattet. Dezember in Kraft treten und bis zum 28. Sachsen verlängert und erweitert Soforthilfe-Programm für Kultureinrichtungen. Das Kabinett hat nach den Bund-Länder-Gesprächen am 22. Eltern, die ihr Kind aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten, Hort oder in der Kindertagespflege betreuen lassen können, sollen dafür keine Elternbeiträge entrichten müssen. Februar 2021, Aus der Kabinettssitzung vom 9. Öffnen dürfen künftig Friseure und artverwandte Dienstleistungen, wenn sie besondere Schutzmaßnahmen für Kunden und Beschäftigte anwenden. Gemäß der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zum Sponsoring in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen sind die Sponsoringleistungen in der sächsischen Verwaltung in einem zweijährlichen Bericht der Öffentlichkeit offenzulegen. Der Freistaat Sachsen schließt mit der Bundesrepublik Deutschland sowie den Ländern der Bundesrepublik und der Stiftung Auschwitz-Birkenau eine Vereinbarung über die Zustiftung an die »Stiftung Auschwitz Birkenau«. Die Tierkörper sind auf die Afrikanische Schweinepest zu beproben und anschließend unschädlich über die Tierkörperbeseitigungsanlage Lenz zu entsorgen. Bisher waren Treffen von zwei Hausständen mit bis zu fünf Personen erlaubt. Das Kabinett hat beschlossen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Sachsen künftig in einer geschlechtergerechteren Sprache formuliert werden. Kultusminister Piwarz Kultusminister stellte den Fahrplan für die weitere Öffnung der Schulen vor. Weitere Informationen zur Richtlinie Sozialer Arbeitsmarkt (SAM): Im Rahmen der Kabinettspressekonferenz stellten Justizministerin Katja Meier, Medienminister Oliver Schenk und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller gemeinsam mit den MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille und Prof. Markus Heinker von der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) das Projekt »Gemeinsam gegen Hass im Netz« vor. Für Sie zusammengefasst finden Sie hier die Sitzungen des Kabinetts aus dem Jahr 2020. Zudem dürfen sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 1000 Personen auf einer Messe aufhalten. Dennoch gibt es in den … Um Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu entwickeln, ist außerdem die Schaffung von insgesamt 840 weiteren Personalstellen unter anderem im Vollzugsdienst, im IT-Bereich, der Aus- und Fortbildung sowie Verwaltung erforderlich. Damit sollen die sächsischen Gesundheitseinrichtungen mehr Zeit erhalten, um die notwendigen Behandlungs- und Versorgungsmaßnahmen vorzubereiten. Mai 2020 in Kraft treten. 80 Prozent der Arbeitgeber bewerten den Nutzen des Landesprogramms für das eigene Unternehmen als »sehr gut« bzw. Zuvor hatte eine Fachkommission im Jahr 2015 die Polizei Sachsen bereits im Hinblick auf Personal- und Sachausstattung sowie Struktur untersucht. Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 22. Schüler, deren Eltern langfristig für die Winterferien Urlaub gebucht haben, können sich mit einem begründeten Antrag bei der Schulleitung vom Schulbesuch befreien lassen. Ziel der Vereinbarung ist die kurzfristige Bereitstellung von Zuschüssen aus Haushaltsmitteln des Bundes an private Hörfunkunternehmen, die wegen der Corona-Pandemie hohe Umsatzeinbuße insbesondere bei den Werbeeinnahmen zu verzeichnen haben. Die Bundesmittel werden dem Freistaat in Jahresscheiben, verteilt auf die Jahre 2020 - 2024, gewährt. Die Bundesmittel werden mit 30 Prozent Landesmitteln kofinanziert. Mai 2019) – Die Sächsische Staatsregierung und der Bayerische Ministerrat waren heute in der Sächsischen Staatskanzlei zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Mai soll das Treffen von zwei »Hausständen« wieder möglich sein. Februar öffnen Berufsschulen für Abschlussklassen. Ab dem 18. März unterrichtsfreie Zeit. Darüber hinaus kündigten der MDR und das ZDF an, eine Digitalagentur in Leipzig zu gründen. Dezember ab 12:00 Uhr bis zum 27. Januar. In der gemeinsamen Kabinettssitzung beschlossen die Staatsregierungen unter anderem eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit bei Innovation und Forschung sowie den Ausbau der Infrastruktur und der Extremismusbekämpfung. Mit der Richtlinie setzt die Staatsregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben zur Schaffung von Smart City und Smart-Logistics-Lösungen um. Dabei transportieren die rechtsextremistischen Akteure ihre Ideologie in nichtextremistische Kreise und versuchen, in der bürgerlichen Mitte weiteres Anhängerpotential zu generieren. Die Anpassung wurde vorgenommen, weil die Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 für Unsicherheiten im Kulturbereich sorgen wird. Das Verfahren soll in Abhängigkeit von verschiedenen Inzidenzwerten in insgesamt fünf Schritten erfolgen. März 2020, Aus der Kabinettssitzung vom 17. Januar 2021 in Kraft. März 2021, Aus der Kabinettssitzung vom 5. Kinobetreiber mit bis zu fünf Beschäftigten können eine Liquiditätshilfe von bis zu 9.000 Euro beantragen, Betreiber mit mehr als fünf Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Ausgenommen sind Träger eines Schwerbehindertenausweises und Personen, die ein ärztliches Attest vorweisen können, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern mit genehmigten Hygienekonzepten sollen möglich werden, das soll auch für Sportwettkämpfe gelten, Familienfeiern mit bis zu 100 Personen, Vereins- und Betriebsfeiern mit bis zu 50 Personen sind weiterhin erlaubt, Verboten bleiben Veranstaltungen in Clubs, Bars, Diskotheken, Dampfsaunen und Dampfbäder, das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,50 Metern und. 35 Prozent der Bäume wiesen eine deutliche Beeinflussung, 44 Prozent eine schwache Beeinflussung und nur 21 Prozent keine Beeinflussung des Kronenzustandes auf. Ab 1. B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) arbeiten, stellt Sachsen rückwirkend ab dem 26. Die Landesmittel dienen als Überbrückungsfinanzierung bis der neue Förderzeitraum des Europäischen Sozialfonds (2021-2027) steht. Der Freistaat schließt sich der bis zum 15. Im nächsten Schritt werden das Sächsische Staatsministerium des Innern und das Sächsische Staatsministerium der Finanzen einen verbindlichen Zeitplan erarbeiten, um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Möglichkeit für Beamte des Freistaates Sachsen, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern, zu realisieren. Mit Stand zum 10. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten. Demnach muss das sogenannte Bundesbaunutzungsrecht überprüft werden. Erst nach einer möglichen Neuregelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen auch in Sachsen Anpassungen in der sächischen Corona-Schutzverordnung vorgenommen werden. Darüber hinaus fordern sie den Bund auf, direkt im Anschluss an die Planungen ausreichende Finanzmittel für den Bau der Franken-Sachsen-Magistrale bereitzustellen. Weitere 158 Millionen Euro für Städtebauförderung. Die Versammlungsteilnehmer müssen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Januar 2021. Damit stärkt die Staatsregierung den ländlichen Raum und sorgt gezielt für eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege. In der Kabinettssitzung waren hierzu die Gäste Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig und Prof. Sebastian Funk, Professor für Verläufe von Infektionskrankheiten, London School of Hygiene & Tropical Medicine, eingeladen. Ausgenommen sind Geschäfte für den täglichen Bedarf wie beispielsweise Supermärkte, Tankstellen, Sanitätshäuser, Banken und andere Einrichtungen. Mit Einführung des neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes wurde zudem die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Bodycam geschaffen. Januar bis zum 14. Unter der Woche plant das DRK zehn Stunden und am Wochenende Öffnungszeiten von acht Stunden: Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr, am Wochenende und Feiertag 9 bis 17 Uhr.
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